Irakischer Kuchen (Ein amerikanisches Rezept. Vor Genuss anschneiden!)

US-Truppenabzug aus dem Irak

Nach dem Abzug der US-Truppen Ende 2011 haben die USA grünes Licht für ihre Pläne zur Demontage dieses Landes gegeben. Die Frage bestand lediglich darin, wann, in wie viele und welche Teile das Land zu teilen sei. Klar war eines – unter Berücksichtigung der geographischen Lage des Irak sollte sich seine Demontage maximal auf der Linie der langfristigen Absichten in der amerikanischen Nahost-Politik befinden. Das betrifft natürlich vordergründig die Kontrolle über die Ölvorkommen des Landes und die Einflussnahme auf die Nachbarländer hinsichtlich deren Verhältnisses zum neuen Irak. Einen Trigger für diesen Prozess kann man auch schon erkennen – das wäre die Unabhängigkeitserklärung des südlichen (also irakischen) Kurdistan. Allerdings ist Segregation eine einmalige Sache, die man möglichst effektiv ausnutzen muss, um danach nicht der entgangenen Chance nachzutrauern. Es könnte keine zweite geben, denn die Resultate einer solchen Teilung leben dann selbständig ihr eigenes Leben.

Die Rache der Sith

Können diese Ohren lügen?

Der Abschiedsgruß der Familie Gaddafi an Nicolas Sarkozy hat genau in dem Moment eingeschlagen, an dem es am effektivsten ist und am meisten weh tut. Im unmittelbaren Vorfeld der Stichwahlen in Frankreich interessiert sich kaum jemand mehr für Details aus dem politischen Programm der Kandidaten, sondern eher für skandalöse Einzelheiten aus der Vergangenheit derselben – mit anderen Worten, es ist die Zeit der Schlammschlacht, nicht der Inhalte.

Mit dem Irak in Syrien einfallen

Bashar al-Assad und Nuri al-Maliki 

Zum Preis von Tausenden getöteter Militärs und Polizeikräfte, ganz zu schweigen von Zivilisten, hat die syrische Regierung den organisierten Widerstand gegen die bewaffneten „revolutionären“ Söldnerbanden von der FSA und anderes Gelichter inzwischen halbwegs im Griff; die „libysche Lektion“ scheint gelernt. Alle Versuche, Enklaven oder Zonen (humanitäre und „Puffer-“) innerhalb von Syrien zu schaffen, sind vorerst gescheitert und werden effektiv unterbunden. Der Sache der „Opposition“ helfen die seit der „Waffenruhe“ verstärkt erfolgenden Terroranschläge und Sabotageaktionen auch nicht, sie schaffen eher mittel- und langfristig eine Destabilisierung der syrischen Gesellschaft durch ständige Angst und Schrecken.

Katar bei der Zucht loyaler und kampferprobter Minderheiten

Kataris in Tadschikistan, 26.-27.04.2012

Katar führt seit einigen Monaten in der für dieses Land typischen Hau-Ruck-Manier Gespräche mit der Führung von Tadschikistan, deren Ziel die Anwerbung eines größeren Kontingents von Arbeitskräften aus diesem Land ist. Jüngst wird davon berichtet, dass „die beiden Seiten ein vom Migrationsdienst der Republik Tadschikistan ausgearbeitetes zwischenstaatliches Migrationsprojekt besprochen und unterstützt haben, das eine organisierte Anwerbung und Anstellung von Arbeitskräften vorsieht…“.

Sigmund Freud gibt +1

Sárközy: Lügner haben lange Ohren

Schon wieder die Grande Nation mit dem ungarischen Staatschef. Miklos Sárközy hat vor ein paar Tagen eine heftige Tirade gegen die syrische Regierung losgelassen und geäußert, „Baschar al Assad lügt schamlos, er will Homs ausradieren, so wie Gaddafi es mit Benghasi vorgehabt hatte“.

Tja, dieser Versprecher hat alle Anzeichen eines Freudschen, denn in Libyen haben die Regierungstruppen von Muammar Gaddafi nicht Benghasi, sondern Misurata mehr oder weniger erfolgreich „zerstört“, was die Bandengruppierungen dort angeht.

Die rasende Marine

Marine Le Pen begrüßt Emir Al Thani in Europa

Aktuell ist das Folgende nur hinsichtlich der Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Die Aussagen der Präsidentschaftskandidatin von der „Front National“, Marine Le Pen, waren bereits im Januar in den Nachrichten und wurden verschiedentlich Ende März wiederholt (ob ihre Aussagen oder nur die Nachrichten, ist nicht nachzuvollziehen). Die Wiederholung Ende März kann mit der recht merkwürdigen Geschichte um den Terroristen Mohammed Mera zusammenhängen, welche natürlich in gewisser Weise Thema im französischen Präsidentschaftswahlkampf geworden ist.

Das tapfere Schneiderlein

Brigadegeneral Mustafa Ahmad al-Sheikh

Der tapfere General Mustafa Ahmad al-Sheikh, der aus Syrien abgehauen ist und nun dem Obersten Militärrat des SNC vorsteht, hat gestern eine Erklärung abgegeben, in welcher er dazu aufruft, eine internationale Militäroperation gegen sein Land zu starten.

Zufälligerweise fiel seine Erklärung im Zeitpunkt mit einer Andeutung von Hillary Clinton zusammen, dass die Türkei innerhalb der NATO einen Prozess initiieren könnte, welcher greift, sollte eines der Mitgliedsländer einer auswärtigen Bedrohung ausgesetzt sein.

Frühling in Paris

Das soeben in Paris zu Ende gegangene Treffen der „Freunde“ Syriens wäre zu einer recht langweiligen und vorhersagbaren Veranstaltung geworden, wäre da nicht ein ziemlich interessantes Detail.

Clinton in tiefer Sorge um die territoriale Integrität der Türkei

Hillary Clinton redet mal hier-, mal davon, räsoniert darüber, was gut, und was schlecht ist, und flicht wie beiläufig das Statement ein, dass „Ankara die Möglichkeit erwägt, sich im Zusammenhang mit den Zusammenstößen an der Grenze zu Syrien mit einem Hilfsgesuch an die NATO zu wenden. Die Türkei zieht die Appellation an Absatz 4 des Nordatlantikvertrags in Betracht, welcher regelt, dass bei Bedrohung der territorialen Integrität, der politischen Unabhängigkeit oder der Sicherheit eines Mitgliedslandes ein Konsultationsprozess innerhalb der NATO initiiert wird“, so Clinton.

In Doha nichts Neues?

Kofi guckt verbissen: es gibt gleich Haue in Doha

Heute findet in Doha (Katar) ein Außenministertreffen der Arabischen Liga zu Syrien statt. Dabei soll Kofi Annan mit einem Sachbericht zur Situation in Syrien sprechen.

Der tags zuvor in Rom weilende Emir Al-Thani hat Annan und seinen Plan mehr oder weniger in den Boden gestampft und geäußert, dass er kein Verständnis dafür habe, wie die Weltöffentlichkeit derart gleichgültig auf die Leiden des syrischen Volkes blicken kann. Mehr noch, der Emir hat auch den UN-Sicherheitsrat einer „völligen Amoralität“ beschuldigt.

Stoßrichtung der Syrer: Spaltung des SNC

Vor dem Hintergrund des Waffenstillstands, der tatsächlich in Syrien zu greifen scheint, gilt die Aufmerksamkeit der Medien den bisweilen doch noch aufflackernden Streitigkeiten und der Befürchtung, ob die Sache vielleicht doch wieder Richtung Gewalt gekippt werden kann.

Tatsächlich ist das wirklich nur ein Hintergrund, denn das, was im Wesentlichen vonstattengeht, muss den Spielregeln nach nicht auf den Straßen, sondern hinter verschlossener Tür passieren. Jetzt hängt vieles davon ab, wer genau die Atempause wie genau für sich zu nutzen versteht. Marschall Foch kommentierte den Versailler Vertrag und damit das Ende des Ersten Weltkriegs so: „Das ist kein Frieden. Das ist ein zwanzigjähriger Waffenstillstand.“ – Marschall Foch ist längst über den Jordan, aber seine Worte kann man wiederholen, ohne auch nur eine Sekunde daran zu zweifeln.

Vitalisierende Eigenurintherapie

Nur eine kurze Bemerkung, weil es so lustig ist. Es geht um Boris Abramowitsch Beresowski. Er ist ja in einem Alter, in dem man wahrscheinlich keinen Hormonkoller mehr erwartet, deshalb ist die Information, welche erst von der BBC, inzwischen auch von woanders zu hören ist, eher ein Beleg dafür, dass der flüchtige Oligarch etwas zu viel mit Eigenharn gespielt hat, was ihm dann buchstäblich zu Kopf gestiegen sein muss.

Zweieinhalb Tage Waffenruhe

Unter anderem „DiePresse“ vermeldet irgendwelche Zusammenstöße in Syrien, allerdings ist der Gehalt solcher Artikel dann viel weniger martialisch, als die brüllenden Überschriften vermuten lassen. Dort zum Beispiel geht es in der Überschrift um einen „massiven Bruch der Waffenruhe“, die bekannte Londoner Dönerbude OSDH vermeldet, die „Truppen von Bashar al-Assad“ (so wird die syrische Armee rein verbal in die Ecke gestellt) nehmen „erneut die Oppositionshochburg Homs“ unter Beschuss. So einfach ist das. Die Truppen standen halt da herum und dachten sich, lasst uns doch mal auf die „Oppositionshochburg“ schießen. Es ist, wie in solchen Meldungen immer – wo genau schießt man hin, auf wen, warum – wird nicht gesagt. Es wird stillschweigend vermittelt, dass die „Assad-Truppen“ auf „Wohnviertel“ schießen, wo Ali und Achmed von der „Opposition“ gerade ihre Wäsche trocknen. Welch ein kolossaler Unsinn. Mein Eindruck ist allerdings, dass solche Meldungen kaum noch jemand ernst nimmt.

Entreakt im Zirkus Nahost

Kaffeepause!

Es sieht so aus, als veranlasse die jeweilige innenpolitische Situation des „Westens“ diesen, für einige Zeit etwas vom Gas zu gehen, was die Spannungen im Nahen Osten angeht. Die EU hat die Resolution des Sicherheitsrats über die Entsendung von Beobachtern nach Syrien faktisch mit einer Art Erleichterung angenommen, außerdem verlief, wie wir hören, das Treffen der Sechsergruppe mit dem Iran in Stambul „in konstruktiver Atmosphäre“. Selbst die hysterische Rhetorik in den Medien der Golfmonarchien ist einer eher trockenen Darlegung von Fakten gewichen.

Bluff oder Vermessenheitsverzerrung?

Der Iran fährt planmäßig damit fort, Europa Stück für Stück von seinen Öllieferungen „abzuschalten“. Vor einigen Tagen wachten die Griechen ohne frische iranische Lieferungen auf, kurz danach richtete sich der Zorn der Iraner gegen Spanien. Die nächsten, so verlautet aus Teheran, sind die Deutschen und die Italiener. Bereits seit einer Weile sind die Öllieferungen nach Frankreich und Großbritannien „angepasst“ worden.

Amtsschimmel

Im Sicherheitsrat gehen wunderbare Dinge vor sich. Jetzt allerdings genau anders herum – Russland und China halten ihre „Kollegen und Partner“ zur Eile an, damit möglichst schnell eine aktuelle Resolution zu Syrien verabschiedet wird, auf deren Grundlage man dann Beobachter ins Land schicken könnte, und die anderen Ratsmitglieder haben es nun auf einmal nicht mehr so eilig – der eine sucht seinen Terminkalender, der andere geht sich in Ruhe kämmen usw. usf., auf jeden Fall wird das Anliegen mit den Beobachtern jetzt schön ausgebremst.

Provoziertes Kanonenfutter

Rami

Der Betreiber einer Londoner Imbissbude, Rami Abdul-Rahman, ist im Nebenberuf für fast alle westlichen Massenmedien, aber ebenso für die UNO, die wichtigste Informationsquelle für Nachrichten aus Syrien überhaupt. In den Zeiten zwischen der Bewirtung seiner Kunden schafft er es zusammen mit nur einem einzigen Kollegen, die permanent hereintickernde Information aus dem heimatlichen Syrien zu monitoren und einen erschöpfenden Bericht über die Verbrechen des Regimes in dem jeweiligen Augenblick zu liefern.

Heute hat Rami Abdul-Rahman unter dem gewohnten Label „Syrisches Beobachtungszentrum für Menschenrechte“ (gängiges frz. Kürzel OSDH) eine Nachricht über die brutale Auflösung einer Protestdemonstration in der Provinz Hama in den Äther gegeben. Dabei soll ein Mensch getötet worden sein.

Liquidierung

Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit lehnt militärische Gewalt gegen den Iran kategorisch ab.

Eine durchaus gängige und zu erwartende Verlautbarung. Es gibt dabei aber etwas Würze. Folgendes präsentiert Nikolaj Bordjuscha, Generalsekretär der OVKS, auf seinem heutigen Vortrag nach einer „Videokonferenz“ der Organisation:

Geplanter Durchfall

Der viel zitierte Plan von Kofi Annan zur Beilegung der Gewalt in Syrien geht, wie geplant, den Bach runter. Jedenfalls hat Annan selbst recht vorsichtig angedeutet, dass er besorgt sei und Informationen habe, „dass sich die Regierungstruppen aus einigen Städten zurückzögen“, aber in anderen einrücken.

De facto hält sich die syrische Regierung recht genau daran, was sie an Verpflichtungen auf sich genommen hat: es gab das Versprechen, einen Truppenrückzug aus den von Terror- und Söldnerbanden bereinigten Gebieten zu bewerkstelligen – also von dort, wo die öffentliche Sicherheit an polizeiliche und zivile Kräfte übergeben werden kann – und genau das passiert auch. Sicher kehrt die Armee nicht in die Kasernen zurück, das wäre angesichts der andauernden Kämpfe, wie zum Beispiel vorgestern an der Grenze zur Türkei, auch unlogisch.

Rondo alla Turca

Da ha’m wer’s doch: „Türkei droht Syrien mit Intervention“. Und das alles aufgrund eines ominösen Gleiwitz-mäßigen Zwischenfalls, bei dem gestern irgendwelche verirrten Projektile in irgendein „Flüchtlingslager“ auf türkischem Gebiet geflogen sein sollen. Dabei werden heute die Dispositionen geklärt: in den meisten Quellen sind die gestern noch Verletzten heute schon Getötete, und was gestern noch Streufeuer war, ist heute bereits gezielter Beschuss.

Man kann sich in etwa vorstellen, was das für „Flüchtlinge“ gewesen sein müssen, wenn man sich vor Augen hält, dass sie nur vermittels einer Schießerei am syrischen Grenzkontrollpunkt vorbeikamen, und mit welchen Waffen man offenbar versucht hat, ihnen Paroli zu bieten – das „Flüchtlingslager“ ist einen guten Kilometer vom syrischen Grenzposten entfernt. Vor diesem Hintergrund klingen die Worte eines gewissen Jay Carney, Pressesprecher des Weißen Hauses, schon recht beeindruckend, der meint, es gäbe anstelle einer Erfüllung der Versprechungen des „Assad-Regimes“ nur „Brutalität und Aggression“.

Glüwüce

Es scheint, als sei der berüchtigte Gleiwitz-Zwischenfall von 1939, der dem Deutschen Reich den Überfall auf Polen und damit den Beginn eines Weltkriegs ermöglichte, eine dermaßen geniale Idee gewesen, dass sie bis in die jüngsten Tage auf die eine oder andere Weise, in dem einen oder anderen Ausmaß wiederbelebt wird und fleißig Gründe für gerechte Kriege liefert. Man denke nur an solche Legenden wie den „Hufeisenplan“, die „Brutkastenlüge“, Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen, Gaddafis angebliche Luftangriffe gegen „das Volk“, Irans angebliche Atombombe und so weiter und so fort… in jedem dieser Fälle wird spätestens seit 5.45 Uhr „zurückgeschossen“, denn die, die so bestialisch angreifen, das sind logischerweise immer die Bösen.

Syrische Truppen beschießen ein
Flüchtlingslager im türkischen Kilis

Kein Kofi für Syrien

Riad Haddad

Interfax publiziert ein Interview mit dem syrischen Botschafter in Russland, Riad Haddad. Dieses Interview erfolgte unter anderem im Vorfeld der Ankunft des syrischen Außenministers in Moskau. Es enthält zwei interessante Gesichtspunkte:

Erstens, der syrische Botschafter hat unzweideutig zu verstehen gegeben, dass Syrien sich zu keinem Zeitpunkt bereiterklärt hatte, alle Streitkräfte aus allen Städten abzuziehen, so, wie das vom Westen dargestellt wird. „Wir haben ebenso den 10. April als ein Datum genannt, an welchem wir die Präsenz bestimmter Truppenteile und Militärtechnik in bewohnten Ortschaften und einigen der Städten verringern werden, welche früher Ziel von Überfällen dieser bewaffneten Gruppierungen geworden sind“, sagte Haddad.

Pest und Cholera

Der Mainstream wettert wie gewohnt: 

„Die syrische Regierung will ihre Truppen aus den umkämpften Städten des Landes erst abziehen, wenn die Opposition „schriftliche Garantien“ für ein Ende der Gewalt vorlegt. Vor einem Abzug der Armee müssten die „bewaffneten terroristischen Gruppen“ schriftlich ein Ende „jeder Form der Gewalt und eine Abgabe ihrer Waffen“ zusagen, erklärte das Außenministerium in Damaskus.“

Selbst, wenn es sich so verhält, ist das nicht verwunderlich. Die „Freunde Syriens“ haben die „Opposition“ – vom Mainstream immer noch so oder, wie oben bei der FAZ, als „Protestbewegung“ verklärt – dermaßen mit bedingungsloser Unterstützung, einschließlich von Finanzhilfen i.H.v. ungefähr einer Dreiviertelmilliarde Dollar, bedacht, dass es gar keinen Zweifel daran geben konnte, dass die etwas traurig gewordenen Banden der FSA nach der Stambuler Konferenz wieder zu neuen Höhen gelangen werden.

Nekrophilie als Aktivismus

CNN veröffentlicht wieder einmal die aktuelle Ziehung der Opferzahlen in Syrien. Gestern sollen im ganzen Land um die 60 Leute umgebracht worden sein, davon in Idlib zirka 10, in Taftanaz rund 20. Am Vortag – Dienstag – seien es landesweit 74 gewesen. Ach, hunderte. Tausende! In derselben CNN-Nachricht steht nämlich auch die Summe aller vom blutigen Regime Umgebrachten je nach Quelle: 9.000 (UN), 11.000 (Local Coordination Committees), 12.000 (Strategic Communications and Research Center). Die Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte erzittern in nekrophiler Ekstase. Wer bietet mehr?

Business für Halsabschneider

Burhan Ghalioun

Der syrische Hauptoppositionelle Burhan Ghalioun ist immer mal wieder ein beredtes Zeugnis für die Wahrheit des Sprichworts „Reden ist Silber, Kaugummikauen ist Gold“. In seinen Kommentaren zum vor ein paar Tagen stattgefundenen Treffen der selbsternannten „Freunde Syriens“ redete er: „Der Rat [SNC] wird dafür sorgen, dass an alle Offiziere, Soldaten und aktiven Mitglieder des Widerstands in der Freien Syrischen Armee ein Sold gezahlt wird“.

Bekannt ist, dass Saudi-Arabien und Katar insgesamt 500 Millionen Dollar für die Unterstützung der bewaffneten Banden in Syrien bewilligt haben. Weitere 150 Millionen kommen von der EU zur Unterstützung von „humanitären Aktionen“. Da der SNC auf der Konferenz als einziger legitimer Repräsentant des „syrischen Volkes“ anerkannt wurde, ist klar, wer diese Mittel wie verwalten wird.

Katerfrühstück, Teil 5

5. Ausblick: Dark Future

Paradoxerweise ist nun die durchaus gut mit finanziellen, personellen, administrativen, Lobby und anderen Ressourcen ausgestattete Struktur von Gazprom vollkommen hilflos, wenn es um Aufklärung und die Auswirkungen politischer Prozesse auf die Marktentwicklung geht. Also im Bereich der strategischen Marktanalyse.

Kaum zu erklären ist das alljährlich zum Jahreswechsel wiederkehrende Schauspiel, wenn die „plötzlichen“ Manöver der ukrainischen Regierung die Bosse von Gazprom dumm aussehen lassen. Es scheint keinerlei Vorbeugungsmaßnahmen zu geben – immer nur Reaktionen auf Entwicklungen. Das kann nur bedeuten, dass es keinen gut funktionierenden betrieblichen Aufklärungsdienst und keine ordentlichen analytischen Prognosen zu geben scheint.

Katerfrühstück, Teil 4

4. Gaskrieg

Um jetzt nicht in alle Länge und Breite zu diffundieren, muss man einfach nur versuchen, alles das, was an Informationen verfügbar ist, in einen Zusammenhang zu bringen, so es ihn denn gibt. Gott würfelt nicht, und die plötzliche Rolle des Zwergenstaates Katar im wirtschaftlichen Engagement und besonders in den bewaffneten Konflikten der jüngeren Zeit (Libyen, Syrien) ist sicher auch kein Zufall.

Folgendes steht bisher fest. Der Katar ist aktiv dabei, die russische Elite durch vorgegaukelte Milliardeninvestitionen in die russische Wirtschaft an der Nase herumzuführen, dabei platzen alle Deals förmlich in letzter Minute durch allerlei Gründe, die dafür ins Feld geführt werden. Dabei geht der Katar allerdings so geschickt vor, dass man ihn beim nächsten Deal trotzdem sehsüchtig erwartet wie den Weihnachtsmann mit seinen Geschenken.

Katerfrühstück, Teil 3

3. Katar als Filiale transnationaler Konzerne

Wenn wir sagen „Katar“, so klingt das recht unkonkret. Man muss sich schon die Leute vor Augen führen, die unter diesem Label agieren. Und die sind eigentlich gar nicht so unkonkret:

Emir Hamad bin Halifa Al Thani. Er ist infolge eines Staatstreichs gegen seinen Vater an die Macht gekommen, der zu dieser Zeit in Europa Urlaub machte. Das Mastermind und die treibende Kraft hinter dem Staatsstreich war allerdings Hamad ben Dschasim ibn Dschabir Al Thani, der jetzige Premier und Außenminister.

Katerfrühstück, Teil 2

2. CH4 für Millionen

Bemerkenswert bei alledem ist, dass der Katar durchaus nicht knausrig ist, wenn es nur nicht ausgerechnet um Russland geht. Im Gegenteil. Der Katar ist freigebig. Das Land investiert unglaubliche Summen – zum Beispiel in den Bau eines gigantischen Seehafens an seiner Küste. Gesamtes Investitionsvolumen ungefähr 7 Milliarden Dollar, und das zusätzlich zu den bereits bestehenden Installationen. Der Katar baut Flüssigerdgas-Terminals in England, an der deutsch-polnischen Grenze, in Südeuropa. Eine Monorail, Staudämme, Satellitenstädte – alles das im Eiltempo, in drei Schichten, es scheint, ohne Rücksicht auf die Kosten und den Aufwand. Reichen die eigenen Mittel nicht, werden Kredite aufgenommen. Gibt es keine langfristigen, so nimmt man eben kurzfristige.

Katerfrühstück, Teil 1

Um es vorwegzustellen: die Rede hier wird nicht von irgendwelchen geheimen Insiderinformationen sein, die allen die Augen öffnen. Alles ist recht gut bekannt, alles offen zugänglich. Insgesamt ist all das, was um Syrien, den Iran und im gesamten Nahen Osten passiert, relativ verständlich und transparent. Erst wenn man allerdings die vielen Einzelheiten zusammenfügt, kann man die Hauptrichtung der Entwicklungen erkennen.

Der Einfachheit halber ist es hilfreich, sich erst einmal einige Ebenen der Handlung wieder vor Augen zu führen. Manches davon liegt Jahre zurück.

1. Die große Verarschung (hierunter)
2. CH4 für Millionen
3. Katar als Filiale transnationaler Konzerne
4. Gaskrieg
5. Ausblick